| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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07.01.2025 1 Ta 52/24 Sonstiges Beschluss |
Kostenfolge der Rücknahme einer Beschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren (pdf, 140.9 KB) § 516 Abs. 3 ZPO ist in Beschwerdeverfahren nach den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 567 ff. ZPO entsprechend anzuwenden....  MEHR
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18.12.2024 1 Ta 44/24 Sonstiges Beschluss |
Beschwerde gegen die Festsetzung von Reisekosten einer auswärtigen Rechtsanwältin (pdf, 176.2 KB) a. „Im Falle bundesweit an verschiedenen Gerichtsstandorten zu führender Massenverfahren, denen ein komplexer Sachverhalt zugrunde liegt, kann es einer Partei regelmäßig als sachdienlich im Sinne... MEHR
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22.10.2024 1 Ta 33/24 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Beschwerde gegen die Aufhebung von Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsverzug (pdf, 155.9 KB) ... MEHR
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19.08.2024 2 Ta 17/24 Streitwert Beschluss |
Gegenstandswert (pdf, 136.7 KB) ... MEHR
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05.08.2024 1 Ta 22/24 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Beschwerde gegen die Aufhebung von Prozesskostenhilfe (pdf, 171 KB) ... MEHR
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29.05.2024 1 Ta 11/24 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Prozesskostenhilfe Aufhebung der Bewilligung (pdf, 149.6 KB) ... MEHR
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16.05.2024 1 Ta 6/24 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Prozesskostenhilfe Ratenzahlung (pdf, 142.5 KB) ... MEHR
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18.04.2024 2 TaBVGa 1/24 Sonstiges Beschluss |
Abbruch Betriebsratswahl ... MEHR
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04.04.2024 1 Ta 15/24 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Festsetzung von Ratenzahlung (pdf, 310.4 KB) ... MEHR
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03.04.2024 3 Sa 64/23 Kündigungsschutz Urteil |
Kündigung während der Probezeit (pdf, 267.2 KB) ... MEHR
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08.03.2024 2 Ta 2/24 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Prozesskostenhilfeablehnung ... MEHR
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11.01.2024 2 Sa 52/23 Befristung Urteil |
Befristung (pdf, 184.6 KB) ... MEHR
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07.11.2023 1 Sa 53/23 Zahlungsanspruch Urteil |
Urlaubsabgeltung, Zeugniserteilung, Abrechnungserteilung (pdf, 215.5 KB) 1. Tatsachen von denen ein Arbeitgeber dadurch Kenntnis erlangt, dass er nach einem lediglich vagen Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat, die auf dem Dienstrechner einer Arbeitnehmerin über die A... MEHR
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23.10.2023 2 Ta 22/23 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung (pdf, 137.8 KB) ... MEHR
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25.09.2023 1 Ta 25/23 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Prozesskostenhilfe, Voraussetzung für eine Beiordnung, Vertretungsbereitschaft eines Anwalts, § 121 Abs. 2 ZPO, Beiordnung nur für das PKH-Antragsverfahren (pdf, 320.1 KB) ... MEHR
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28.08.2023 1 Ta 19/23 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Prozesskostenhilfe, Krankengeld, Erwerbstätigkeitsfreibetrag (pdf, 307 KB) ... MEHR
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20.07.2023 3 Ta 16/23 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Prozesskostenhilfe (pdf, 220 KB) ... MEHR
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23.03.2023 3 Ta 3/23 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Prozesskostenhilfe, Gerichtskosten, Fahrzeugveräußerung (pdf, 134.2 KB) ... MEHR
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23.03.2023 2 Sa 2/22 § 11 S 1 Nr 2 KSchG, § 615 BGB, § 611a Abs 2 BGB, § 293 BGB, § 296 BGB Sonstiges Urteil |
Ansprüche auf Zahlung Verzugslohn - Änderungskündigung - Rücksichtnahmepflicht (pdf, 211.9 KB) 1. Da § 11 Nr. 2 KSchG eine aus § 242 BGB hergeleitete Obliegenheit regelt, aus Rücksichtnahme gegenüber dem Arbeitgeber einen zumutbaren Zwischenverdienst zu erzielen, ist für die Reichweite di... MEHR
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14.12.2022 1 Sa 68/22 § 1 TVG, § 8 AÜG, GHfBetrG Zahlungsanspruch Urteil |
Tarifliches Urlaubsgeld - Jahressonderzahlung - ZukunftssicherungsTV - BeschäftigungssicherungsTV - Seehafenbetrieb - Hafenmitarbeiter (pdf, 203.4 KB) 1. Der Zukunftssicherungstarifvertrag vom 01.03.2021 findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung.(Rn.134) 2. Der Begriff "Reduzierung" im Beschäftigungssicherungstarifvertrag vom 18.05... MEHR
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30.11.2022 1 Ta 39/22 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Prozesskostenhilfe (pdf, 220.4 KB) ... MEHR
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08.11.2022 2 Sa 47/22 § 626 Abs 2 BGB, § 170 Abs 1 StPO Kündigungsschutz Urteil |
Unzulässige Wiederholungskündigung - strafbares Verhalten ohne neue Verdachtsmomente (pdf, 166.1 KB) Die Erhebung der öffentlichen Klage nach § 170 Abs. 1 StPO schließt die Annahme einer unzulässigen Wiederholungskündigung nicht aus, wenn sich daraus mangels arbeitgeberseitiger Kenntnis vom Inh... MEHR
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21.10.2022 3 Ta 41/22 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Prozesskostenhilfe, Ratenzahlung, Dienstwagennutzung (pdf, 126.1 KB) ... MEHR
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20.10.2022 1 Ta 37/22 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Aufhebung Prozesskostenhilfe (pdf, 222.7 KB) ... MEHR
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15.07.2022 1 Ta 22/22 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Ablehnung Prozesskostenhilfe wegen nicht eingereichter Unterlagen (pdf, 220 KB) ... MEHR
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31.05.2022 1 Sa 169/21 § 30 IfSG, § 362 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 BUrlG, § 8 BUrlG Sonstiges Urteil |
Gutschrift von Urlaubstagen - Quarantäne (pdf, 175.5 KB) Eine analoge Anwendung von § 9 BurlG auf die Fälle der Absonderung gemäß § 30 IfSG (Quarantäne) ohne bestehende Arbeitsunfähigkeit scheidet aus, da es sowohl an einer planwidrigen Lücke als au... MEHR
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03.06.2021 2 TaBV 2/21 § 12 Abs 2 TVöD-K, Anl 1 Teil A Abschn I Nr 1 Entgeltgr 1 TVöD Tarifliche Einstufung Beschluss |
Eingruppierung - Stationshilfe - TVöD-K - VKA (pdf, 184 KB) 1. Die von Stationshilfen in einem Krankenhaus wahrzunehmenden Aufgaben in der behandlungsfernen Patientenversorgung einschließlich der Zimmeraufbereitung bilden einen einheitlichen Arbeitsvorgang im... MEHR
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25.03.2021 2 TaBV 15/20 § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 14 Abs 3 TVöD Sonstiges Beschluss |
Verpflichtung zur Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit (pdf, 166.9 KB) 1. Erfolgt die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD lediglich vorübergehend, so stellt die Entscheidung des Arbeitgebers, die ursprüngliche Entgeltgruppe der Arbeitnehmerin ... MEHR
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06.05.2020 3 Sa 47/19 § 8 Abs 1 S 1 AÜG, § 10 Abs 2 AÜG, § 10 Abs 1 S 1 AÜG, § 1 Abs 1 S 1 AÜG, § 10 Abs 1 S 4 AÜG Sonstiges Urteil |
Illegale Arbeitnehmerüberlassung - Gemeinschaftsbetrieb - Schadensersatz - Vertrauensschaden (pdf, 413.3 KB) 1. Werden Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb entsandt, zu dessen gemeinsamer Führung sich ihr Vertragsarbeitgeber und ein Dritter rechtlich verbunden haben, handelt es sich nicht um eine Ar... MEHR
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18.04.2019 2 TaBV 11/18 § 77 Abs 1 S 1 BetrVG Sonstiges Beschluss |
Durchführungsanspruch einer Betriebsvereinbarung - Betriebsrat - Abgrenzung zu individualrechtlichen Ansprüchen (pdf, 171.1 KB) Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG führt der Arbeitgeber Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber durch. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber aus der betreffenden Betriebsvereinbarung i.V.m. ... MEHR
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17.07.2018 3 Sa 14/19 § 15 Abs 5 TzBfG, § 133 BGB, § 157 BGB Sonstiges Urteil |
Verschaffungsanspruch - Eigenbeiträge (pdf, 246.4 KB) 1. Die gesetzliche Fiktion des § 15 Abs 5 TzBfG greift nur dann ein, wenn die Parteien nicht zuvor eine vertragliche Vereinbarung getroffen haben. § 15 Abs 5 TzBfG soll für den Fall Klarheit schaf... MEHR
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04.07.2018 3 Sa 22/18 § 15 Abs 5 TzBfG, § 133 BGB, § 157 BGB Sonstiges Urteil |
Weitergabe einer Tariferhöhung - Fortsetzung eines befristeten Arbeitsvertrags - Neuvertrag - Verweisungsklausel (pdf, 204.6 KB) 1. Die gesetzliche Fiktion des § 15 Abs 5 TzBfG greift nur dann ein, wenn die Parteien nicht zuvor eine vertragliche Vereinbarung getroffen haben. § 15 Abs 5 TzBfG soll für den Fall Klarheit schaf... MEHR
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03.07.2018 1 Sa 147/17 § 37 Abs. 3 BetrVG Sonstiges Urteil |
Gutschrift von Reisezeiten - Betriebsratssitzungen - Betriebsversammlungen (pdf, 209.4 KB) 1. Zur Betriebsratstätigkeit i.S. v. § 37 Abs. 3 BetrVG zählen auch solche Tätigkeiten, die für sich allein keine Betriebsratstätigkeit darstellen, jedoch in einem unmittelbaren notwendigen sa... MEHR
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20.03.2018 1 SaGa 5/17 Art. 33 Abs. 2 GG § 62 ArbGG Sonstiges Urteil |
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im öffentlichen Dienst - Konkurrentenklage (pdf, 143.8 KB) ... MEHR
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08.02.2018 3 Ta 49/17 § 288 Abs. 5 BGB § 4 ZPO Streitwert Beschluss |
Kein Streitwert für Verzugspauschale (pdf, 166.1 KB) Die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB bleibt als Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO bei der Berechnung des Streitwerts unberücksichtigt.... MEHR
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14.12.2017 2 Sa 40/17 Befristung Urteil |
Wirksamkeit Befristung - Weiterbeschäftigungsanspruch (pdf, 213.1 KB) 1. Bei einer auf gedanklicher Zuordnung beruhenden Vertretung spielt es keine Rolle, ob der Arbeitgeber Aufgaben umverteilt, entsprechende Darlegungen der Arbeitgeberin zu einer tatsächlichen Verschi... MEHR
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06.12.2017 3 Sa 64/17 Sonstiges Urteil |
Inhalt arbeitsvertragliche Tätigkeit - Differenzvergütung - Equal pay (pdf, 252.6 KB) ... MEHR
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07.11.2017 1 Sa 31/17 Befristung Urteil |
Entfristung befristetes Arbeitsverhältnis (pdf, 142.2 KB) 1. Im Falle der Verlängerungsmöglichkeit aufgrund der Betreuung von Kindern unter 18 Jahren gemäß § 2 Abs. 1 S. 3 a.F. WissZeitVG sind die Zeit-räume der ersten Qualifizierungsphase und der sog.... MEHR
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01.11.2017 2 Ta 34/17 Streitwert Beschluss |
Festsetzung Wert Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit - § 33 Abs. 1 RVG (pdf, 163.8 KB) 1. Der Wertfestsetzungsbeschluss nach § 33 Abs. 1 RVG ist nicht nur dem die Wertfestsetzung beantragenden Rechtsanwalt, sondern auch der Partei persönlich zuzustellen. 2. Legt die Partei sofortig... MEHR
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03.08.2017 2 Sa 26/17 § 130 BGB § 5 KSchG Kündigungsschutz Urteil |
Zugang der Kündigungserklärung bei langer Auslandsabwesenheit (pdf, 218.7 KB) 1. Im Falle von Ortsabwesenheiten mit einer Dauer von deutlich über sechs Wochen genügt die Anweisung des Arbeitnehmers an den Mieter seines Hauses nicht, ihm die eingehende Post gesammelt ungefähr... MEHR
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11.05.2017 2 Sa 159/16 § 14 Abs. 2 a TzBfG Befristung Urteil |
Befristung bei Gründung eines Unternehmens (pdf, 185.4 KB) 1. Gemäß § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG ist in den ersten vier, Jahren nach der Gründung eines Unternehmens die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Arbeitnehmer bis zur Dauer v... MEHR
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07.12.2016 3 Sa 43/16 Zahlungsanspruch Urteil |
Mindestlohn bei Zeitungszustellern (pdf, 239.9 KB) ... MEHR
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07.12.2016 3 Sa 83/16 Zahlungsanspruch Urteil |
Mindestlohn bei Zeitungszustellern (pdf, 201.8 KB) ... MEHR
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23.11.2016 3 Sa 78/16 Art. 267 AEUV § 44 Nr. 4 TV-L § 41 S 3 SGB 6 Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr. 1 EGRL 70/99 Art. 1 EGRL 78/2000 Sonstiges EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen - Lehrkraft - Regelatersgrenze - Weiterbeschäftigung - sachgrundlose Befristung (pdf, 249.4 KB) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist § 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 ... MEHR
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22.11.2016 1 TaBV 13/16 Sonstiges Beschluss |
Bestellung eines Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl durch das Arbeitsgericht (pdf, 156.6 KB) ... MEHR
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12.07.2016 1 Sa 70/15 Sonstiges Urteil |
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung in Schulen (pdf, 177.7 KB) ... MEHR
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