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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
07.01.2025

1 Ta 52/24
Sonstiges
Beschluss
Kostenfolge der Rücknahme einer Beschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren (pdf, 140.9 KB)
§ 516 Abs. 3 ZPO ist in Beschwerdeverfahren nach den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 567 ff. ZPO entsprechend anzuwenden.... MEHR
18.12.2024

1 Ta 44/24
Sonstiges
Beschluss
Beschwerde gegen die Festsetzung von Reisekosten einer auswärtigen Rechtsanwältin (pdf, 176.2 KB)
a. „Im Falle bundesweit an verschiedenen Gerichtsstandorten zu führender Massenverfahren, denen ein komplexer Sachverhalt zugrunde liegt, kann es einer Partei regelmäßig als sachdienlich im Sinne... MEHR
22.10.2024

1 Ta 33/24
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Beschwerde gegen die Aufhebung von Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsverzug (pdf, 155.9 KB)
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19.08.2024

2 Ta 17/24
Streitwert
Beschluss
Gegenstandswert (pdf, 136.7 KB)
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05.08.2024

1 Ta 22/24
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Beschwerde gegen die Aufhebung von Prozesskostenhilfe (pdf, 171 KB)
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29.05.2024

1 Ta 11/24
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe Aufhebung der Bewilligung (pdf, 149.6 KB)
... MEHR
16.05.2024

1 Ta 6/24
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe Ratenzahlung (pdf, 142.5 KB)
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18.04.2024

2 TaBVGa 1/24
Sonstiges
Beschluss
Abbruch Betriebsratswahl
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04.04.2024

1 Ta 15/24
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Festsetzung von Ratenzahlung (pdf, 310.4 KB)
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03.04.2024

3 Sa 64/23
Kündigungsschutz
Urteil
Kündigung während der Probezeit (pdf, 267.2 KB)
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08.03.2024

2 Ta 2/24
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfeablehnung
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11.01.2024

2 Sa 52/23
Befristung
Urteil
Befristung (pdf, 184.6 KB)
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07.11.2023

1 Sa 53/23
Zahlungsanspruch
Urteil
Urlaubsabgeltung, Zeugniserteilung, Abrechnungserteilung (pdf, 215.5 KB)
1. Tatsachen von denen ein Arbeitgeber dadurch Kenntnis erlangt, dass er nach einem lediglich vagen Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat, die auf dem Dienstrechner einer Arbeitnehmerin über die A... MEHR
23.10.2023

2 Ta 22/23
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung (pdf, 137.8 KB)
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25.09.2023

1 Ta 25/23
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe, Voraussetzung für eine Beiordnung, Vertretungsbereitschaft eines Anwalts, § 121 Abs. 2 ZPO, Beiordnung nur für das PKH-Antragsverfahren (pdf, 320.1 KB)
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28.08.2023

1 Ta 19/23
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe, Krankengeld, Erwerbstätigkeitsfreibetrag (pdf, 307 KB)
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20.07.2023

3 Ta 16/23
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe (pdf, 220 KB)
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23.03.2023

3 Ta 3/23
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe, Gerichtskosten, Fahrzeugveräußerung (pdf, 134.2 KB)
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23.03.2023

2 Sa 2/22
§ 11 S 1 Nr 2 KSchG, § 615 BGB, § 611a Abs 2 BGB, § 293 BGB, § 296 BGB
Sonstiges
Urteil
Ansprüche auf Zahlung Verzugslohn - Änderungskündigung - Rücksichtnahmepflicht (pdf, 211.9 KB)
1. Da § 11 Nr. 2 KSchG eine aus § 242 BGB hergeleitete Obliegenheit regelt, aus Rücksichtnahme gegenüber dem Arbeitgeber einen zumutbaren Zwischenverdienst zu erzielen, ist für die Reichweite di... MEHR
14.12.2022

1 Sa 68/22
§ 1 TVG, § 8 AÜG, GHfBetrG
Zahlungsanspruch
Urteil
Tarifliches Urlaubsgeld - Jahressonderzahlung - ZukunftssicherungsTV - BeschäftigungssicherungsTV - Seehafenbetrieb - Hafenmitarbeiter (pdf, 203.4 KB)
1. Der Zukunftssicherungstarifvertrag vom 01.03.2021 findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung.(Rn.134) 2. Der Begriff "Reduzierung" im Beschäftigungssicherungstarifvertrag vom 18.05... MEHR

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